Presseerklärung zu Diehl
Stiftung & Co. KG ./. Stefan Aigner
Ein Vergleich. Das ist das Ergebnis in der Auseinandersetzung Diehl ./. Stefan Aigner am 2. März 2009 vor dem Landgericht München I. Unsere Redaktion hat die vom Landgericht erlassene einstweilige Verfügung zugunsten von Diehl akzeptiert, um die wirtschaftliche Existenz von regensburg-digital.de nicht zu gefährden. Diehl hat daraufhin die Klage zurückgenommen.
Ein Grund zum Jammern? Nein! Den Verlauf des Verfahrens wollen wir nicht kommentieren (Wir verweisen auf den Pressespiegel unter www.waffen-diehler.de). Den Ausgang werten Stefan Aigner und Rechtsanwältin Dr. Britta Schön – wenn auch mit einem weinenden Auge – als Erfolg für eine engagierte und wehrhafte Zivilgesellschaft.
Diehl dürfte klar geworden sein: Um die erwünschten euphemistischen Bezeichnungen für seine „Mordwerkzeuge“ (taz) zur allgemeingültigen Regelung zu erheben und die Sprache von geschäfts- und imageschädigenden Begriffen zu säubern, reicht es nicht, ein kleines lokales Online-Magazin mit Drohgebärden einzuschüchtern. Dafür müsste der Rüstungskonzern dem Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit den totalen Krieg zu erklären.
Für sehr fundiert und der öffentlichen Meinungsbildung mehr als angemessen halten wir den Artikel von Andreas Zumach in der taz vom 02. März. Ob die ebenfalls von der taz gewählte Bezeichnung „Mordwerkzeug“ als Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung zu werten ist, überlassen wir den Durchschnittslesern.
NGOs wie Handicap International oder das Bündnis Landmine.de, die sich seit Jahrzehnten für die Opfer jener Produkte engagieren, werden diesen Kampf auch weiterhin ohne sprachliche Einschränkungen führen. Ebenso Munitionsexperten, die sich nicht der Definitionshoheit von Diehl unterwerfen. Sie haben sich, ebenso wie engagierte Journalistinnen und Journalisten, Blogger und Menschen jeden Alters vor und hinter uns gestellt. Mit diesem Bewusstsein haben wir das Verfahren bestritten und konnten einen Vergleich akzeptieren, der für uns persönlich einen Maulkorb bedeuten mag, uns unsere Meinung aber nicht nehmen kann.
Das Thema einer engen Verquickung zwischen Bundesregierung und Waffenindustrie, die humanitäre Interessen den wirtschaftlichen unterordnen, erreicht zunehmend den Durchschnittsleser. Dazu haben wir einen Beitrag geleistet. Was will Journalismus mehr? Es bleibt abzuwarten, ob Diehl weitere Medien, NGOs und Experten verklagt. Wir alle werden uns zu wehren wissen.
Stefan Aigner,
Herausgeber von www.regensburg-digital.de
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12 Kommentare
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Gratulation zu diesem Sieg. Als solchen kann man den Ausgang des Verfahrens durchaus bezeichnen, denn die Drohgebärden der Klägerin sind vor Gericht verpufft. Jede andere Lösung wäre m.E. völlig daneben gewesen. Nun ist zumindest einer breiteren Öffentlichkeit Klarheit verschafft worden und das Medienecho wird der Klägerin wohl keinen Imagevorteil bringen. Der kritische Journalismus hat endlich seine Bestätigung erhalten. Maulkörbe gehören ins Mittelalter. Es wäre nur wünschenswert, dass nun auch die vermeintlich “guten” Presseorgane aus der Versenkung auftauchen und ebenfalls objektiv Bericht erstatten.
Weiter so
Zu 03. Mrz 2009, 22:40 “kann jemand die Sache mit keinen Rechtsschutz durch ver.di erläutern?”
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Allgemein: Meine Meinung zu Versicherungen:
Ich vermeide nach Möglichkeit, Versicherungen abzuschließen, da ich befürchte, dass von meiner Prämie folgende Kosten getragen werden müssen:
- Teures Personal, hohe Manager-Gehälter
- Steuern
- Versicherungsbetrug
- Marketing-Ausgaben, Abschluss-Prämien
Da bleibt für einen eventuellen Schadensfall meiner Meinung nach nicht viel übrig.
Ich bin seit 25 Jahren in einer Gewerkschaft organisiert, weil wo soll mensch sich sonst als Arbeitnehmer zusammenschließen. Aber der Nichtgewährung von Rechtschutz durch ver.di in diesem Fall ist eine politische unverschämtheit, dumm und negative öffentlichkeitsarbeit. Kann sich ver.di das leisten? Ich hoffe die Gewerkschaftsbürokraten die dafür verantwortlich sind, lesen dies auch.
@ akoako
In der taz nachzulesen:
“Der Streitwert des Prozesses war auf 75.000 Euro festgesetzt worden. Aigners Gewerkschaft Ver.di hatte dem Journalisten bis zuletzt keine Rechtsschutzzusage gegeben, obwohl sich die Fachgruppe Journalismus innerhalb Ver.dis dafür stark gemacht hatte.”
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/vergleich-in-prozess-um-%5Cstreumunition%5C/
kann jemand die Sache mit keinen Rechtsschutz durch ver.di erläutern?
Danke, Diehl!
Dank der mutigen, unerschrockenen und erfolgreichen Klage gegen den Autor einer vergleichsweise kleinen Online-Zeitung haben Ihre umwelt- und menschenfreundlichen Produkte endlich die Öffentlichkeit bekommen, die sie verdienen. Ich schlage vor, den Begriff “Pyrrhussieg” bei Gelegenheit nachzuschlagen.
Mit freundlichen Grüßen
ich bedanke mich ausdrücklich bei stefan aigner, dass er dem goliath diehl kräftig auf die zehen gestiegen ist.
bedauerlicherweise fand diese bundesweit beachtete auseinandersetzung keinen niederschlag im hiesigen journalistischen leichtgewicht(genannt mz).
fassungslos macht mich die bürokratische auslegung der rechtsschutzvorschriften bei ver.di.
einen jungen journalisten ungeschützt einen solchen prozess durchstehen zu lassen ist einfach ungehörig.
bei meiner alten druck und papier wäre das nicht passiert.
Für die Regensburger Medienlandschaft ist es bezeichnend und traurig, dass bislang nur das Wochenblatt auf diesen brisanten Fall eingegangen ist. Die “große” MZ lässt natürlich die Finger von sowas. Die macht lieber eine Diät-Serie – ist ja auch einleuchtend, wenn man derart schwerfällig und fett geworden ist. Publizistisch gesehen ist die MZ dagegen längst ein Leichtgewicht.
„Da gab es vier Jahre lang ganze Quadratmeilen Landes, auf denen war der Mord obligatorisch, während er eine halbe Stunde davon entfernt ebenso streng verboten war. Sagte ich: Mord? Natürlich Mord. Soldaten sind Mörder.“(Kurt Tucholsky). In diesem Sinne kann man weiter schließen, dass die Firma Diehl ein “Mörderausstatter” aller 1. Klasse ist. Und dass wollen die auch bleiben! Deswegen ist dieser Vergleich im Ende ein Sieg. Gratuliere!