SOZIALES SCHAUFENSTER

Tag 18 im zweiten Wolbergs-Prozess

Befangenheitsantrag, die Dritte…

Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen eine städtischen Spitzenbeamten wegen Verdachts auf Falschaussage eingeleitet, Norbert Hartl wird als Zeuge geladen und Wolbergs-Verteidiger Peter Witting stellt seinen dritten Befangenheitsantrag. Interessant für das Verfahren war am 18. Tag im Korruptionsprozess aber die Aussage des Leiters des städtischen Umweltamtes.

Weiter auf Konfrontationskurs mit dem Gericht: Joachim Wolbergs leht die Berufsrichter zum dritten Mal ab. Foto: Archiv/om

„Unsere Haltung blieb immer die gleiche“, sagt Rudolf Gruber. Seit 2010 leitet er das Umweltamt der Stadt Regensburg und bereits vor seiner Amtszeit sei die Behörde schon einmal mit dem Gebiet „Auf der Platte“ und Bauansinnen des „Immobilien Zentrum Regensburg“ (IZ) befasst gewesen.

Masterarbeit an der OTH

Die Welt der Pfandflaschensammler

Sie gehören inzwischen zum Stadtbild: Pfandflaschensammler und manchmal auch -sammlerinnen. Zwischen 50 bis 100 Menschen sollen es sein, die zumindest phasenweise in Regensburg unterwegs sind. Wer sind diese Menschen? Was bewegt sie? Eine Master-Arbeit an der OTH Regensburg bietet detaillierte Einblicke in ihre Welt.

Diskussion zur Kreativwirtschaft

Heimspiel für Wolbergs

Wahlkampfzeit ist Podiumsdiskussionenzeit. So auch am Mittwochabend im Degginger. Dort hatte das Forum Kreativwirtschaft die acht OB-Kandidatinnen und Kandidaten der Stadtratsfraktionen geladen. Thema: Kultur- und Kreativwirtschaft. Am Ende können nicht alle die 200 Anwesenden überzeugen.

Neujahrsempfang der Linken

Gewagter Optimismus und kritischer Weitblick

„Olwei Schwoaz wählen des kert si einfach ned.“ Geht es nach Claus Hoffmann, dann ist es am Ende fast schon eine moralische Frage, wo am 15. März das Kreuz gemacht wird. Mit seiner Band Die Ruam eröffnet Hoffmann am Dienstagabend den Neujahrsempfang der Linkspartei im Gewerkschaftshaus, zu dem auch die Landesvorsitzende der bayerischen Linken, Eva Bulling-Schröter, und die Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Schreiber angereist sind. Hauptpunkt des Abends ist die Vorstellung des Wahlprogramms durch OB-Kandidatin Irmgard Freihoffer.

Tag 17 im zweiten Wolbergs-Prozess

Eine Lösung, die man „schon machen“ kann

Nicht alltäglich, aber auch nicht unmöglich war Planungsreferentin Christine Schimpfermann zufolge die Lösung, mit der ein Bauvorhaben des „Immobilien Zentrum Regensburg“ im Landschaftsschutzgebiet ermöglicht werden sollte. Joachim Wolbergs habe das Projekt zwar stets befürwortet, aber keine Weisung erteilt, nach dem Motto „Koste es, was es wolle“.

Tag 16 im zweiten Wolbergs-Prozess

Rüffel für Wolbergs: „Nicht in diesem Ton!“

Das Gericht will sich den Ton, den Joachim Wolbergs bisweilen anschlägt, nicht länger bieten lassen und hat ihm nun unmissverständlich Ordnungsmaßnahmen angedroht. Derweil bestätigt ein Zeuge, dass das „Immobilien Zentrum Regensburg“ 30.000 Euro an Wahlkampfkosten über eine Scheinrechnung bezahlt hat. Wolbergs räumt einen Fehler ein – und fordert im Gegenzug Ermittlungen gegen andere Parteien und Medien.

Tag 15 im zweiten Wolbergs-Prozess

Zweiter Befangenheitsantrag im Wolbergs-Prozess

Erneut hat Joachim Wolbergs über seinen Verteidiger die drei Berufsrichter der 5. Strafkammer wegen Befangenheit abgelehnt. Nun muss zum zweiten Mal eine andere Kammer über diesen Antrag entscheiden. Derweil schildert ein Zeuge, dass die Bundes-SPD vorsorglich bereits sämtliche Regensburger Bauträger-Spenden – rund 700.000 Euro – an die Bundestagsverwaltung abgeführt hat, um höhere Sanktionen im Falle einer Verurteilung zu vermeiden.

Flashmob gegen Kameraüberwachung

Unter Beobachtung

Elf neue Überwachungskameras nahm die Polizei Ende Dezember im Bereich des Bahnhofs und des Ernst-Reuter-Platzes in Betrieb. Die Polizei erhofft sich mehr (gefühlte) Sicherheit. Das überparteiliche Regensburger Bündnis „Guardians of the Grundgesetz“ sieht hingegen eine Gefahr für die individuelle Freiheit und organisierte Samstagvormittag eine spontane Aktion am Bahnhofsvorplatz.

Tag 14 im Wolbergs-Prozess

Eine ungewöhnliche Spende

Dass eine Spende von 5.000 Euro für den Wolbergs-Wahlkampf unzulässig war, will ein mitverantwortlicher Geschäftsführer von Sontowski & Partner bereits früh erkannt haben. „Das hätte ich unterbinden müssen“, sagt er am Freitag vor Gericht. Stichhaltige Belege, dass Joachim Wolbergs davon wusste, fehlen aber.

Diskussion

Gemeinsam für die Zukunft, aber bitte nicht auf der Straße

Im Rahmen seiner Reihe „Regionalforum Regensburg“ diskutierte der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Aumer mit Malin Horstmann und Leo Zacharias von der Fridays for Future-Bewegung. Der Veranstaltung war eine öffentliche Debatte über eine Demonstration der Klimabewegung im vergangenen Herbst vorausgegangen, zu der sich der Politiker damals kritisch über Facebook äußerte. Im großen Kinosaal des Andreasstadl herrschte am Mittwochabend bereits von Beginn an eine angespannte Stimmung.

Tag 12 und 13 im zweiten Korruptionsprozess

Rückendeckung für Wolbergs aus Koalition und Verwaltung

Zustimmung in der Koalition, Ablehnung in der Verwaltung: So stellt sich im zweiten Korruptionsprozess bislang die Situation bei der Diskussion um größere Einzelhandelsflächen am „Nördlichen Rübenhof“ dar. Einen anrüchigen Einsatz von Wolbergs für dieses Projekt der Unternehmer Schmack und Sontowski & Partner sehen weder Spitzenbeamte der Verwaltung noch Stadträte.

Ist Ihnen dieser Text etwas wert?

(via Paypal)

oder:

 
Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.
IBAN: DE14750900000000063363
BIC: GENODEF1R01