SOZIALES SCHAUFENSTER

„Ball halten“, lautet Riegers Slogan für den aktuellen Wahlkampf. Wegen der Spenden für seinen letzten Landtagswahlkampf wird nun ermittelt.

Die Ermittlungen in der Regensburger Korruptionsaffäre richten sich nun auch gegen Regensburger CSU-Chef Franz Rieger. Bereits vor knapp drei Wochen wandte sich die Staatsanwaltschaft mit einem Beschluss zur „vereinfachten Handhabung des Immunitätsrechts“ an die bayerische Landtagsverwaltung, um gegen den Abgeordneten ermitteln zu können.

„Ball halten“ steht auf dem Plakat, das der Landtagsabgeordnete und Regensburger CSU-Chef Franz Rieger am Freitagabend anlässlich seines Wahlkampfauftakts am „0941 Beach“ unterhalb des IT-Speichers an der Donau der Öffentlichkeit präsentiert hat. Unterstützt von weiten Teilen der Stadtratsfraktion, JU-Chef Michael Lehner, dem CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Aumer und CSU-Generalsekretär Markus Blume. Böse Stimmen in der CSU fragen allerdings, ob Rieger angesichts aktueller Entwicklungen „den Ball nicht besser mal flach halten sollte“.

Betroffene von Obdachlosigkeit bedroht

Landgericht verurteilt Machtmissbrauch eines Betreuungsrichters – der reagiert mit Untätigkeit

In einem rechtskräftigen Beschluss hat das Landgericht Regensburg die Tätigkeit eines Betreuungsrichter am Amtsgericht unter die Lupe genommen und exemplarisch aufgezeigt, wie Betreuungsrecht auf keinen Fall sein darf. Die betroffene Rentnerin ist derweil von Obdachlosigkeit bedroht.

Auftaktveranstaltung "Soziale Stadt - Innerer Südosten"

Drei Inseln mit einem Dreieck und viel Eisenbahnverkehr

Kasernenviertel, Ostenviertel und Hohes Kreuz sollen im Rahmen des Projekts „Soziale Stadt – Innerer Südosten“ zu einem „Stadtteil der Zukunft“ zusammenwachsen. So lautet zumindest die Vision der Stadt Regensbrug und von ihr beauftragter Planungsbüros, die am Dienstag gemeinsam das Stadtentwicklungskonzept im kleinen Saal des marinaforums vorstellten.

Parteien dürften weiter ins Aurelium

Nach AfD im Aurelium: Offener Streit im Lappersdorfer Marktrat

Nachwirkungen des Auftritts von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke im Lappersdorfer Aurelium: Ein Antrag des dritten Bürgermeisters, künftig keine Parteiveranstaltungen mehr zuzulassen, wurde im Marktgemeinderat mit deutlicher Mehrheit abgelehnt und es gab einen Schlagabtausch, wie ihn sich die AfD nicht besser hätte erträumen können.

Demonstration

250 protestieren gegen „Ankerzentren“

„Für ein Besseres Morgen“ gingen am vergangenen Freitag etwa 250 Demonstranten in Regensburg auf die Straße. Die AG Widerspruch hatte für 17 Uhr vor das „Abschiebelager“ in der Zeißstraße aufgerufen, von dort ging es später über die Landshuterstraße und die Martin-Luther-Straße zum Haidplatz vor das Verwaltungsgericht.

Dubiose GBW-Entscheidung

Weitere Spätfolgen des Immo-OB

In Immobilienportalen im Internet kann man die Spätfolgen des Verkaufs der ehemals halbstaatlichen GBW-Wohnungen durch den Freistaat beobachten. Die unrühmliche Rolle von Hans Schaidinger, unter dessen Verantwortung ein Nichtkauf der nun sündteuer gewordenen einstigen Schnäppchen durch den Stadtrat gedrückt wurde, sollte noch einmal aufgerollt werden.

Sofortige Stilllegung gefordert

Krematorium: Woher kamen die Giftschläuche?

In einem Raum, aus dem die Frischluft für die Trauerhalle im Regensburger Krematorium kommt, wurden „zufällig“ mehrere Säcke voller Filterschläuche mit giftigen Rückständen gefunden. Das hat die Stadt Regensburg zwischenzeitlich eingeräumt. Wie diese Schläuche dorthin kamen, „entzieht sich unserer Kenntnis“, heißt es auf Nachfrage. Stadtrat Christian Janele fordert nun die sofortige Stilllegung des Krematoriums.

Bürgermeister zu Höcke-Auftritt in Lappersdorf

„Wenn ich könnte wie ich wollte, dürfte die AfD nicht in das Aurelium.“

Nach massiven Protesten aus Marktgemeinderat und Bevölkerung wegen des Höcke-Auftritts im Aurelium ist der Lappersdorfer Bürgermeister Christian Hauner um Schadensbegrenzung bemüht. Die CSU fordert derweil eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Ablauf der Buchung durch die AfD.